📋 Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier findst du unsere vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen.

Übersicht der wichtigsten Punkte

Vertragsschluss

Schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots

Leistungsumfang

Consulting, Prozessautomatisierung, Web- und App-Entwicklung

Nutzungsrechte

Unbeschränkte Nutzungsrechte für den Kunden

Haftung

Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Gerichtsstand

Deutsches Recht, Gerichtsstand am Sitz des Anbieters

Kündigung

Kündigung mit 14 Tagen Frist zum Monatsende

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Frank Schünemann – Consulting, Im Wiesengrund 6, 56237 Nauort (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über Beratungs-, Entwicklungs- und Automatisierungsleistungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt digitale Dienstleistungen im Bereich Consulting, Prozessautomatisierung sowie Entwicklung von Web- und App-Anwendungen. Der genaue Leistungsumfang wird individuell im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs abgestimmt und in einem schriftlichen Angebot festgehalten.

Nebenprojekten wie Support, Wartung oder Hosting werden bei Bedarf separat vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

Der Anbieter behält sich vor, bei bestimmten Leistungen Vorkasse zu verlangen oder Zahlungen per SEPA-Lastschrift einzuziehen.

§ 5 Leistungsfristen

Leistungsfristen werden individuell vereinbart und sind grundsätzlich nicht verbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Frist angemessen.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Auftragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.

§ 7 Nutzungsrechte

Soweit im Einzelfall keine anderweitige Regelung getroffen wurde, erhält der Kunde ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig. Eine Bearbeitung oder Weiterentwicklung ist erlaubt.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Auf Wunsch kann eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) geschlossen werden.

§ 9 Datenschutz

Soweit der Anbieter im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Es bestehen keine festen Vertragslaufzeiten. Jede Partei kann bestehende Verträge jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Regelung vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: Juli 2025

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